Das palästinensische Versailles

Der "Friedensprozess" im Nahen Osten ist endgültig tot, zu Grabe getragen im Steinhagel von palästinensischen DemonstrantInnen und im massiven Raketenbeschuss der israelischen Armee. Die Totengräber sind aber nicht die palästinensischen "Friedensfeinde", die US-Präsident Bill Clinton gerne ausmacht, sondern der Unwille, den PalästinenserInnen ihre Rechte zuzugestehen.

Von Dr. Ludwig Watzal

Als sich im September 1993 Yitzhak Rabin und Yassir Arafat auf dem Rasen des Weissen Hauses in Washington die Hände reichten, glaubte alle Welt, dass der israelisch-palästinensische Konflikt einem guten Ende entgegengehen würde. Als aber sieben Jahre später Ehud Barak und Yassir Arafat beim Krisengipfel im ägyptischen Sharm el-Sheikh ohne Handschlag auseinander gingen, standen die Zeichen auf Sturm.

Unterschiedlicher hätte die Symbolik nicht sein können. Bill Clinton, Ehud Barak und Yassir Arafat stehen vor einem Scherbenhaufen ihrer "Friedenspolitik". Was wir heute erleben, ist das wahre Gesicht des so genannten Friedensprozesses. Nach der Anlage dieses Prozesses musste es zwangsläufig zu diesem Aufstand kommen. Ein Volk kann immer nur bis zu einem gewissen Grad gedemütigt werden. Diese Art des "Friedensprozesses" lief nach folgender Logik ab: Israel diktiert und die PalästinenserInnen haben die Wahl, sich entweder damit abzufinden oder den Mund zu halten.

Nur eine andere Form der Besatzung

Arafat war von Beginn an nur die Rolle des gehorsamen Statisten zugedacht. Der "Friedensprozess" hatte vor allem ein Ziel: die Fortsetzung der Unterdrückung und Okkupation auf vertraglicher Ebene, mit Zustimmung der USA und finanzieller Flankierung durch die EU. Der Prozess war von Anbeginn an extrem asymmetrisch. Am Anfang stand die Legitimation der Besatzung durch die Besetzten. Eigentlich kein gutes Omen. Der Prozess hätte nicht die Emanzipation der PalästinenserInnen gebracht, sondern deren dauerhafte politische, wirtschaftliche und soziale Unterwerfung.

Der "Friedensprozess" löste bei den PalästinenserInnen anfänglich grosse Hoffnungen und hohe Erwartungen aus. Die Euphorie war überall sichtbar. Nachdem die Freude über das straffreie Zeigen der palästinensischen Fahne verflogen war, bemerkten sie jedoch schnell, dass sich vor Ort nur kosmetisch etwas veränderte. Arafat zog zwar mit seiner Gefolgschaft im Gaza-Streifen ein, doch bald wurde ihm klar, dass er in einem Gefängnis sass, zu dem nur Israel den Schlüssel besitzt. Er übernahm ein umzäuntes Fleckchen Land, das einem völlig überbevölkerten Slum gleicht – ein Land, in dem es israelische SiedlerInnen gibt und in welchem es von israelischem Militär nur so wimmelt. Um dieses Gefängnis verlassen zu können, brauchen selbst der "Präsident Palästinas" und seine VIPs die Genehmigung Israels. Seinen UntertanInnen ist es so gut wie unmöglich, Ostjerusalem auch nur zu besuchen. Sie füllen die Anträge bei palästinensischen Behörden aus, die sie wiederum an die Israelis zur Genehmigung weiterreichen. Ehud Barak, Generalstabschef unter Ministerpräsident Rabin, erklärte, dass sich durch die Verträge grundsätzlich nichts ändern werde. Auch die "Friedenspolitiker" Rabin und Peres machten immer deutlich, dass es einen souveränen palästinensischen Staat nicht geben werde, Jerusalem die "ewige Hauptstadt Israels" bleibe und die Siedlungen nicht aufgelöst würden. Auch bekämen die Flüchtlinge kein Rückkehrrecht und die Kontrolle über das Wasser wie auch über die Aussengrenzen blieben natürlich in israelischer Hand. Über diese essenziellen Grundlagen sind sich rechte und linke PolitikerInnen in Israel einig.

Mehr Siedlungen denn je

Der Friedensprozess führte auch nicht zur Einstellung des Siedlungsbaus und der illegalen Landenteignungen. Im Gegenteil: In der Regierungszeit von Rabin und Peres wurde die Zahl der SiedlerInnen massiv erhöht, bis heute hat sie sich verdoppelt. Ebenso hat Barak in einem Jahr mehr Siedlungen bauen lassen als Netanyahu in seinen drei Jahren als Ministerpräsident. Es wurde ein separates Straßensystem gebaut, das alle Siedlungen miteinander verbindet. Hierfür wurde palästinensisches Land entgegen den Bestimmungen der Vierten Genfer Konvention konfisziert. Rabin enteignete in seiner Regierungszeit mehr Land für diese Zwecke, als er Arafat zur Kontrolle übergab. Die Aufteilung des Westjordanlands in drei Zonen wurde von Rabin und Peres ersonnen. Seither spricht man von einem "Bantustan" oder einem "Inselreich", in dem die PalästinenserInnen ihr Dasein fristen, wirtschaftlich total von Israel abhängig sind und in dem Arafat sie in Schach zu halten hat. Ihm war die Rolle des israelischen Polizisten zugedacht, aber ohne demokratische Kontrolle. Noch ist diese Art der Politik in Israel erfolgreich, aber nicht auf Dauer. Israel wird eine Wiederbesetzung der palästinensischen Gebiete und die Beherrschung dieses Volkes moralisch auf längere Sicht nicht mehr durchhalten. Auch die USA können nicht immer der Weltöffentlichkeit Unrecht als Recht verkaufen. Wie überhaupt in diesem "Friedensprozess" das Völkerrecht mit Füssen getreten wird in Übereinstimmung mit dem selbst ernannten Wächter des Völkerrechts, den USA.

Keine wesentlichen Änderungen

Israel verhielt sich im "Friedensprozess" den PalästinensernInnen gegenüber genauso rücksichtslos wie zuvor. So ging auch die Zerstörung palästinensischer Häuser durch Israel im gleichen Stil weiter. Die Besatzungsmacht erteilt so gut wie keine Baugenehmigung an PalästinenserInnen, sodass diese gezwungen sind, ohne Genehmigung zu bauen. Nachdem das Haus errichtet ist, erhält der Eigentümer/die Eigentümerin eine Mitteilung der zuständigen Militärverwaltung, dass in weniger als zwei Stunden das Haus verlassen werden müsse. Unter Polizeischutz reißen dann Bulldozer das Haus ein. Ebenso wurde insbesondere unter der Regierung Netanjahu versucht, PalästinenserInnen das Aufenthaltsrecht in Ostjerusalem zu entziehen. Tausende verloren ihre Arbeit, und Familien wurden getrennt, weil die Betroffenen nicht nachweisen konnten, dass sie in den letzten fünf Jahren permanent in der Stadt gelebt hatten. Diese "stillen Deportationen" wurde unter der Barak-Regierung zurückgefahren, doch gab es weiterhin die alltäglichen Schikanen und Demütigungen sowie die wirtschaftliche und politische Strangulierung. Israel verstieß gegen das Assoziierungsabkommen mit der EU, indem keine Waren aus den Autonomiegebieten zur Ausfuhr herausgelassen wurden. All dies zermürbte die PalästinenserInnen und raubte ihnen jede Hoffnung auf einen Ausgleich mit Israel. Hinzu kam, dass Arafat ein korruptes und autoritäres Regime errichtete, das auf die Menschenrechte der eigenen Landsleute wenig Rücksicht nimmt.

Keine Demokratie ohne Gerechtigkeit

Arafats Rolle war immer die eines Sicherheitschefs von Israels und der USA Gnaden. Er musste mit dem israelischen und dem amerikanischen Geheimdienst kooperieren und auf deren Geheiß Hamas-AktivistInnen zu Hunderten ins Gefängnis werfen. Ein palästinensisches Staatssicherheitsgericht wurde geschaffen, das jedes Rechtsverständnis verhöhnt. Der amerikanische Vizepräsident Präsident Al Gore lobte die Einrichtung dieses Gerichtes als eine "vertrauensbildende Maßnahme", um die "Feinde des Friedens zu besiegen". Seine Israelverbundenheit ist noch penetranter als diejenige Clintons. Er war der einzige ausländische Staatsgast, der an den Feierlichkeiten zum 50. Gründungstag Israels teilnahm. Seine Rede war anbiedernd und mit religiösen Floskeln verbrämt. Als es im Frühjahr 1996 zu den verheerenden Bombenattentaten in Jerusalem und Tel Aviv kam, hatte Arafat keine andere Wahl, als den Anweisungen der USA und Israels widerspruchslos zu folgen. Dies trug ihm von Seiten vieler PalästinenserInnen den Vorwurf der "Kollaboration" ein.

Der "Friedensprozess" konnte nur deshalb so lange fortgesetzt werden, weil die palästinensische Seite immer wieder nachgegeben und jedes israelische Diktat akzeptiert hatte. Anstatt dass die israelische Regierung substanzielle Zugeständnisse gemacht hätte, forderte sie weitere Kompromisse von den PalästinenserInnen und veränderte die Bedingungen des "Friedensprozesses" und die Struktur der besetzten Gebiete. Die Reaktion der PalästinenserInnen gegenüber einer 33-jährigen Besatzungspolitik, die fast zur Zerstörung der palästinensischen Gesellschaft geführt hat, ist die Konsequenz aus eben dieser Politik. Kein Land oder Volk hat das Recht, ein anderes Volk auf Dauer zu unterdrücken, zu strangulieren und ihm seine Existenzgrundlage zu entziehen – auch Israel nicht.

Provokation und Explosion

Der Al-Aqsa-Aufstand ist das Zeichen dafür, das Arafat am Ende seiner Kompromissbereitschaft angelangt ist. Sharons "Besuch" in Begleitung von über 2000 bewaffneten Polizisten und Militärs auf dem so genannten Tempelberg – dem Haram el-Sharif – war der berüchtigte Funken, der die Bombe zur Explosion brachte. Diese bewusste Provokation erfolgte mit Billigung des israelischen Ministerpräsidenten Barak.

Trotz des massiven militärischen Einsatzes von Kampfhubschraubern, Panzern, schwerem militärischem Gerät und Kriegsschiffen sind die PalästinenserInnen nicht bereit, ihre Unterdrückung weiterhin zu akzeptieren.

Über 200 Tote zeugen von der Unverhältnismäßigkeit der Mittel in diesem Konflikt. Wie die Einschüsse oberhalb des Bauches der Getroffenen vermuten lassen, wurde einen Tötung bewusst in Kauf genommen oder sogar beabsichtigt. Diese harte Reaktion war allerdings nicht nur gegen die PalästinenserInnen in den besetzten Gebieten gerichtet, sondern auch gegen die israelischen AraberInnen, die Staatsbürger Israels sind. 14 von ihnen wurden von der israelischen Polizei in Nazareth erschossen. Bisher sind auch ca. 20 Israelis getötet worden, zwei davon wurden in Ramallah gelyncht. Nach diesen Ereignissen kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ein Diktatfriede, wie ihn Clinton und Barak in Camp David durchzusetzen versuchten, kann nicht funktionieren. Was Arafat in den Bergen von Maryland von den israelischen und US-amerikanischen DiplomatInnen angeboten wurde, kann nur als Provokation bezeichnet werden. Hätte Arafat dieses Dokument unterzeichnet, wäre er von der politischen Bühne gefegt worden. Es war ein mehr als fauler Kompromiss und eine Beleidigung der PalästinenserInnen.

Camp David: ein palästinensisches Versailles

Was war die Substanz von Camp David? Der so genannte ‚Palästinenserstaat' wäre zur Karikatur verkommen, ohne Souveränität – ohne wirkliche Hauptstadt: Die palästinensische Hauptstadt Jerusalem (arabisch Al Quds) würde damit nur aus einigen Dörfern am Stadtrand von Ost-Jerusalem bestehen. Die israelischen BesatzerInnen hätten in diesem "Staat" nach wie vor Militärstützpunkte unterhalten und die Außengrenzen kontrolliert. Die israelischen Siedlungen und die palästinensischen Flüchtlinge wären dort geblieben, wo sie im Augenblick sind. In all diesen Fragen verlangten Israelis und Amerikaner von Arafat "Kompromissbereitschaft". Israel selbst war im Gegenzug aber keineswegs zu substanziellen Zugeständnissen bereit. Diese Kompromissunwilligkeit gilt für alle israelischen Regierungen, ob von der Arbeitspartei oder vom Likud geführt; sie unterscheiden sich nur im Ausmass. Nicht Arafat ist kein "Partner in Peace" wie Barak meinte, sondern Barak selbst und Bill Clinton. Denn wer Arafat ein "palästinensisches Versailles" diktieren will, taugt nicht zum Friedenspolitiker.

Von israelischen PolitikerInnen wird so getan, als stünde die Existenz Israels auf dem Spiel. Nicht Israel steht unter militärischer Belagerung und massivem Beschuss, sondern die PalästinenserInnen. Jede Stadt, jedes Dorf ist umzingelt, Reisen ist unmöglich. Verwundete und Kranke können weder adäquat versorgt noch in andere Länder oder Krankenhäuser transportiert werden. Die Städte in den Autonomiegebieten (Zone A, s. Karte) sind regelrecht belagert und abgeriegelt. Niemand darf die belagerten Orte verlassen. Vor dem "Friedensprozess" konnte man sich wenigstens innerhalb der von Israel abgeriegelten Gebieten frei bewegen, jetzt kann man noch nicht einmal seinen Ort verlassen. Wenn Israel will, kann es die PalästinenserInnen aushungern. Strom, Wasser, Nahrungsmittelzufuhr, Telefonverbindungen – alles wird von Israel kontrolliert.

Der Schlüssel zum Frieden

Einen Ausgleich zwischen Israel und Palästina wird es auf absehbare Zeit und unter Bill Clinton nicht mehr geben. Die israelische politische Klasse muss einsehen, dass ihr kolonialistisches Abenteuer in der Westbank und im Gaza-Streifen gescheitert ist. Dauerhaften Frieden wird es nur geben, wenn Israel den PalästinenserInnen ihre Würde zurückgibt, indem es Ost-Jerusalem als ihre Hauptstadt akzeptiert, einer Rückkehr der Flüchtlinge in einen souveränen Staat Palästina zustimmt, die Siedlungen räumt und sich aus den besetzten Gebieten wirklich zurückzieht sowie den Palästinensern die Kontrolle ihrer Staatsgrenzen sowie der Ressourcen überlässt. In diesen Fragen geht es nicht um "Kompromisse", sondern um Selbstverständlichkeiten, ohne die aber kein Frieden zu haben sein wird.


Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Ludwig Watzal

http://www.watzal.com