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Dr. LUDWIG WATZAL:
Die Neue Gesellschaft/Frankfurter Hefte, (2002) 4, S. 128-129
Für eine europäische Friedensinitiative
Seit dem 11. September 2001 scheint jedes Ereignis, das den Interessen der herrschenden Eliten nicht in ihr machtpolitisches Konzept passt, unter »Terrorismus« abgebucht zu werden - so auch der Nahostkonflikt. Denn die israelische Regierung unter Ariel Scharon tut alles, um den 11. September für die fortgesetzte Unterdrückung nicht nur gegenüber den Palästinensern, sondern auch für ihre eigenen geopolitischen Ziele zusammen mit den USA zu instrumentalisieren. So wurde der Iran zum Erzfeind stilisiert. Israel als regionale Supermacht führt einen Krieg gegen ein Dritte-Welt-Volk, das um seine Unabhängigkeit und sein Selbstbestimmungsrecht kämpft. Die USA wollen im Zuge des »Antiterrorkrieges« ihre hegemoniale Machtposition global etablieren. Jedes Land, das sich diesem Ziel widersetzt, gerät in den Ruch der Sympathisantenschaft zum »Terrorismus«. Ein probates Denunziationsmuster. Wer den legitimen Anspruch eines unterdrückten Volkes auf sein Selbstbestimmungsrecht für terroristisch hält, handelt aber politisch verantwortungslos.
Die Ursache des Terrors und der Gewalt im Nahen Osten ist nicht der Widerstand eines unterdrückten und strangulierten Volkes gegen seine Besatzer, sondern die brutale Besatzungs- und Unterdrückungspolitik Israels. Dass die USA das Verlangen der Palästinenser nach Freiheit von Unterdrückung nicht akzeptieren wollen, ist umso unverständlicher, da sie als Staat doch aus einem siebenjährigen Antikolonialkrieg gegen englische Unterdrückung hervorgegangen sind. Die jungen Palästinenser kämpfen - gewiss mit verwerflichen terroristischen Mitteln - für eine Sache, mit der sich alle die Völker identifizieren können, die unter Unterdrückung leben und gelebt haben. Im Gegensatz dazu können die Al-Qaida-Terroristen keinerlei Legitimität für ihre Verbrechen reklamieren. Ihre völlig inakzeptable Berufung auf die legitimen Anliegen der Palästinenser wurde von diesen zu Recht zurückgewiesen.
Scharons USA-Besuch hatte nicht nur den Zweck, die amerikanische Unterstützung für die weitere Unterdrückung der Al-Aqsa-Intifada und die Zerschlagung von Arafats Autonomiebehörde zu erhalten, sondern den Boden psychologisch für einen Angriff auf den Iran vorzubreiten. Mit Scharon weilten Verteidigungsminister Ben-Elieser und Außenminister Peres in Washington. Sie führten intensive Gespräche im amerikanischen Kongress, der zu 95 Prozent eine Pro-Israel-Haltung vertritt.
Die Behauptung Israels, der Iran produziere Massenvernichtungswaffen, konnte selbst vom CIA bisher noch nicht bewiesen werden. (Iran hat in den letzten Jahren der Internationalen Atomenergiebehörde mehrmals seine Anlagen zur Inspektion geöffnet und den Atomwaffensperrvertrag unterzeichnet.) Dagegen verfügt Israel als einziger Staat des Nahen Ostens über ein großes Arsenal von Atomwaffen sowie chemische und bakteriologische Kampfstoffe. Alle anderen Länder wurden von den USA gezwungen dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten. Diese doppelte Moral ist eine der Ursachen für den Hass in der Dritten Welt auf die USA.
Die Spirale von Gewalt und Gegengewalt, von Terror und Gegenterror dreht sich seit Scharons Regierungsübernahme immer schneller und in immer kürzeren Abständen. Scharon hat zusammen mit anderen rechtsextremistischen, religiös fundamentalistischen Kreisen den ehemaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin vor dessen Ermordung u. a. als »SS-Schergen«, »israelischen Pétain« oder »Rabin-Judenrat« diffamiert. Er war offenbar nie an einem echten Friedensprozess interessiert. Sofort nach seiner Regierungsübernahme begann Scharon mit einer unsinnigen Politik der Provokation, um auf terroristische Anschläge fanatischer Palästinenser militärischen Gegenschlägen reagieren zu können. Dieses Szenario können wir bis heute fast täglich bei jedem Ereignis verfolgen. Mit Kampfhubschraubern, F 16-Kampfbombern und Panzern wird gegen palästinensische Einrichtungen vorgegangen, ganze Wohnviertel zerstört wie in Rafah im Gaza-Streifen, wo fünfzig Wohnhäuser dem Erdboden gleich gemacht und 1.700 Menschen obdachlos wurden.
In diesem Konflikt ist Israel schon lange vom Opfer zum Täter geworden. Warum verhängt die EU keine Wirtschaftsanktionen gegen Israel, nachdem die Armee zahlreiche Einrichtungen der Palästinenser zerstört hat, die mit EU-Mitteln gebaut wurden?
Scharons Bin Laden ist PLO-Chef Arafat. Der israelische Ministerpräsident hat noch eine Rechnung mit Arafat aus dem Jahr 1982 offen, als er ihm in Beirut gerade noch einmal durch die Lappen gegangen war, obwohl er ihn eigentlich hätte töten wollen, wie er kürzlich in einem Interview freimütig bekannte. Er hält Arafat wie seinen quasi persönlichen Gefangenen und demütigt ihn damit vor den Augen seines eigenes Volkes. Bis auf die physische Liquidierung Arafats kann Scharon mit Unterstützung der USA alle Mittel im vermeintlichen »Antiterrorkrieg« gegen das palästinensische Volk einsetzen.
Auf Arafat könnte Scheich Ahmed Yassin von der Terrororganisation HAMAS folgen. Dann wären die Fronten klar, eine Zerschlagung seitens Israel fände den Beifall aller. Israels Sicherheitsminister Uzi Landau wünscht sich dies: »Lieber eine ungeschminkte Hamas, als eine geschminkte Autonomiebehörde«
Was ist zu tun? Es scheint paradox zu klingen, aber um dem beiderseitigen Terror Herr zu werden, bedarf es einer Friedensinitiative seitens der Europäer, die den legitimen Rechten der Palästinenser Rechnung trägt. Noch ein »Waffenstillstand« wäre unzureichend, ebenso eine zivile Beobachtergruppe. Eine internationale bewaffnete Schutztruppe könnte die Israelis vor dem Terror radikaler Palästinenser schützen und die Palästinenser vor weiteren israelischen Militärschlägen. Sie könnte aber auch dafür sorgen, dass die UN-Resolution 242 endlich umgesetzt würde, die den Rückzug Israels aus allen besetzten Gebieten verlangt. Damit wäre dem Frieden allemal mehr gedient als mit der Fortsetzung des »Friedensprozesses« à la Oslo.
Mit freundlicher Genehmigung von Dr. Ludwig Watzal