Die Tragödie geht weiter

Vom Ministaat zum Protektorat: Israels politische Ziele in Palästina (Teil I)

Von Yacov Ben Efrat, Haifa. JungeWelt 10.06.2002

Mit dem Krieg, den Israel beschönigend »Operation Schutzschild« nennt, sollten Fakten geschaffen werden, die die Natur der zukünftigen Vereinbarungen mit den Palästinensern bestimmen sollten. Die israelische Invasion hat die PA (Palästinensische Autonomiebehörde) in der Westbank zerstört. Die »A-Zonen«, in denen die PA die Kontrolle über die Sicherheit hatte, wurden faktisch in »B-Zonen« verwandelt, in denen die Sicherheit in den Händen Israels liegt. Damit hat Israel den wesentlichen Teil der Verträge von Oslo rückgängig gemacht.

Das Ansehen der PA ist seit Jahren, besonders aber während der 19 Monate der Intifada, gesunken. Mit seinem Eindringen in die A-Zonen und der Eliminierung der organisatorischen und sicherheitstechnischen Infrastruktur der PA hat Israel jetzt Stellung bezogen: Die einzige Funktion, die es der PA in der Westbank noch einräumen will, ist die eines symbolischen politischen Ansprechpartners für künftige Verhandlungen.

Eine Grundvoraussetzung von Oslo war, dass die palästinensischen Sicherheitskräfte als Israels Agenten in den Gebieten wirken würden, um Israel selbst und seine Siedlungen zu beschützen. Am Ende hat Israel verstanden, dass die PA damit nicht dienen kann. Die Intensivierung der Selbstmordattentate in der letzten Zeit hat viele Menschenleben gekostet und Israel einen schweren wirtschaftlichen Schaden zugefügt, und damit die Moral seiner Bürger gesenkt. Jeder derartige Angriff drängte Israels Regierung zu drastischen, entschiedenen Maßnahmen.

Zu Anfang wollte die PA nicht mit den Selbstmordattentaten in Verbindung gebracht werden. Israel gab Yasser Arafat Zeit, den Widerstand niederzuschlagen, jedoch ohne Erfolg: Mit der Zahl der Selbstmordattentate stieg auch deren Popularität unter den Palästinensern. Die PA verlor in den Volksbewegungen Fatah, Islamischer Jihad und Hamas an Boden.

Die PA trieb ein doppeltes Spiel: Einerseits gab sie ihrer Verbundenheit mit Oslo und den amerikanischen Vermittlungsbemühungen (Mitchell und Tenet) Ausdruck. Andererseits vermied sie es, gegen die Organisationen, die für die Selbstmordattentate verantwortlich waren, vorzugehen, um ihre Popularität nicht aufs Spiel zu setzen. Statt dessen konzentrierte sie sich auf den nutzlosen Versuch, die israelische Regierung der Nationalen Einheit auseinanderzubringen. Da ihr der israelische Premierminister Ariel Scharon jeglichen politischen Erfolg verweigerte, erklärte die PA, sie könne ihrem Volk keine Hoffnung auf eine friedliche Lösung bieten; folglich gäbe es keinen Grund, den Kampf einzustellen. Arafat glaubte, eine Eskalation des Konflikts könne die Erfüllung von Scharons Wahlversprechen von »Land und Sicherheit« verhindern; die Israelis würden Scharons Scheitern erkennen und die Arbeitspartei würde die Koalition verlassen.

Diese Einschätzung erwies sich als vollkommen falsch. Statt dessen gelangte die israelische Öffentlichkeit zu der Überzeugung, Arafat unterstütze den Terrorismus. Einige ihrer standhaftesten israelischen Alliierten in der Arbeitspartei kehrten der PA den Rücken. Viele, die Scharon wegen seiner Rolle im Libanon-Feldzug verdammt hatten, zeigen jetzt für seine Motive, die Westbank zu verwüsten und eine weitere Tragödie über das palästinensische Volk zu bringen, Verständnis.

Für die PA war es bequem, den Konflikt zu personifizieren und sich auf Scharon als den Übeltäter zu konzentrieren. Nichtsdestotrotz sind die wirklichen Ursachen der Gewalt die Verträge von Oslo selbst. Die gegenwärtige Intifada begann als Ausdruck des Zorns der palästinensischen Bevölkerung gegen Oslo und gegen beide Partner: Israel und die PA. Es ist daher kein Wunder, dass sich die Anführer der Palästinensischen Autonomiebehörde bemüht haben, diesen Zorn vollständig auf Israel umzulenken. Doch in Oslo haben sie das Schicksal ihres Volkes selbst in die Hände von Israelis wie Scharon gelegt.

Scharons Strategie

Der Nebel, der über die Invasion der palästinensischen Städte durch Israel gelegt wurde, machte es zunächst schwer, die Ziele dieser Operation zu bestimmen. Israel behauptete, es sei dort eingerückt, um »die terroristische Infrastruktur« zu zerschlagen. Doch noch während die Invasion im Gange war, räumte Verteidigungsminister Ben Elieser ein, dass Israel bestenfalls eine Atempause von einigen Monaten erreichen werde. Aber wenn die Militäroperation den Terror nicht ausrotten konnte, was war dann ihr Ziel? Rache am palästinensischen Volk, das Israels Angebote in Camp David zurückgewiesen und mit Selbstmordattentaten erwidert hatte? Oder wollte Scharon Yasser Arafat deportieren und eine neue Führung erschaffen? War die Eliminierung der PA das Ziel?

Im Nachhinein können wir die israelischen Ziele deutlicher erkennen: 1. Die palästinensischen Milizen, über die die PA die Kontrolle verloren hat, sollten vernichtet werden. 2. In der Bevölkerung sollte Angst und Schrecken verbreitet und 3. in der Westbank ein Machtvakuum geschaffen und jede Spur der PA eliminiert werden.

Bezeichnenderweise stand der Gazastreifen nicht auf dem Programm. Die erste Stadt, in die Israel einmarschierte, war Ramallah, wo Arafat belagert und isoliert wurde. In Nablus und Dschenin hingegen drang Israel ein, um die Widerstandsorgansationen zu zerschlagen, die dort vollkommen frei hatten operieren können. Die meisten der Selbstmordattentäter stammten aus diesen Städten.

Die Belagerung von Arafats Hauptquartier in Ramallah war Teil des Vorhabens, die PA (außer als symbolischen Ansprechpartner) auszulöschen. Gleiches gilt für die Sprengung der Gebäude der PA in der Westbank. Die Eroberung des Center for Preventive Security in Betunia war besonders bezeichnend. Dies war das Machtzentrum Jibril Rajoubs, des früheren Lieblings der Israelis und der CIA, gewesen. Indem Israel gegen dieses Gebäude vorging, machte es klar, dass es nicht die Absicht hat, sich jemals wieder auf organisierte palästinensische Sicherheitskräfte zu verlassen, zumindest nicht in der Westbank. Die Armee drang in zahlreiche Büros der PA, wie z.B. die Palästinensische Rundfunkbehörde, das Bildungsministerium und das Büro für Statistik, ein und zerstörte sie systematisch. Doch auch die Büros ziviler Einrichtungen, wie der Internationalen Bank Palästinas, blieben nicht verschont. Jeden Computer, den die Armee zu Gesicht bekam, räumte sie weg. Die systematische und umfassende Art dieser Überfälle zeigt, dass diese nicht gegen den Terrorismus, sondern gegen die gesamte institutionelle Basis der PA gerichtet waren.

Israel hat auch Mustafa Barghouti festgenommen, einen der führenden Köpfe der Intifada, der die Fatah und ihren militärischen Flügel, die Tansim, in der Westbank befehligt. Diese Festnahme ist ein weiterer Beweis dafür, dass Israel keine palästinensischen Organisationen mehr tolerieren wird, die Israel herausfordern oder der PA neues Leben einhauchen könnten. Israel hat die Lehren aus der Symbiose zwischen PA und Fatah gezogen. Die Operationen der Fatah, der politischen Organisation Arafats, haben der Palästinensischen Autonomiebehörde den bereits erwähnten Spielraum gegeben. Da sie an Oslo gebunden war, konnte sie Israel nicht den Krieg erklären. Jedoch konnte die Fatah in Form der Al-Aqsa-Brigaden Angriffe ausführen, die Arafats Popularität erhöhten und die Passivität der PA ausglichen.

Trotz der systematischen Zerstörung und des Chaos, das Israel über die Westbank gebracht hat, hat es die palästinensischen Führer dort als symbolische politische Ansprechpartner auf ihren Plätzen belassen. Es hat Arafat als Feind definiert, ihm aber nicht den Krieg erklärt. Mit anderen Worten, Israel hat die militärischen und administrativen Flügel der PA gestutzt, aber die Verbindungen zu jenen, die formell immer noch zu dem Osloer Abkommen stehen, nicht gekappt.

Uzi Dayan, Chef des israelischen Rats für Nationale Sicherheit, bestätigt dies: »Selbst wenn man mit jemandem kämpft und ihn herausfordert, heißt das, es gibt einen Ansprechpartner, an den man diese Forderungen richtet. Es wäre ein Fehler, die PA als Ansprechpartnerin zu eliminieren, denn in diesem Fall würden dreieinhalb Millionen Leute zum Ansprechpartner. Sich auf eine Situation einzulassen, in der wir über die Palästinenser herrschen und ihre Leben verwalten, wäre auf lange Sicht ein großer Fehler.« (Yediot Aharanot, Wochenendbeilage, 26.04.2002)

Der Status von Gaza

Während es über die Westbank hergefallen ist, hat Israel die PA-Strukturen in Gaza in Ruhe gelassen. Um die Bedeutung dieses Vorgehens zu begreifen, müssen wir uns die ursprüngliche Formel der Verträge von Oslo ins Gedächtnis rufen: »Gaza und Jericho zuerst!« Am Ende der ersten Intifada bestand in Israel ein Konsens, sich aus Gaza zurückzuziehen. Die Frage der Westbank war komplexer. Dort hat Israel strategische Interessen, insbesondere in Bezug auf Jordanien, wo es die Fortsetzung der Monarchie sicherstellen möchte. Ein souveräner palästinensischer Staat in der Westbank würde die Zukunft dieses Königreichs bedrohen, dessen Bürger in der Mehrheit Palästinenser sind.

Das Problem der Zukunft der Westbank bereitete dem israelischen Premierminister Yitzhak Rabin während der gesamten Auseinandersetzungen über eine zukünftige Vereinbarung Kopfzerbrechen. Er hätte es vorgezogen, das palästinensische Gebiet in zwei Herrschaftsbereiche aufzuteilen: einen unter Arafat in Gaza und den zweiten unter Faisal Husseini und der »internen« Führung (d.h. jene, die die Palästinenser in Madrid 1991 vertreten hatten) in der Westbank. Diese Machtteilung sollte beide schwächen - sie sollten abhängig voneinander und von Israel sein.

Während der Konferenz in Madrid 1991 hat Arafat - aus Tunis - die Teilung der Macht, wie Rabin sie im Sinn hatte, zurückgewiesen. Zumindest in dieser Hinsicht ließ man ihn gewähren. Faisal Husseini wurde bestraft, indem ihn Arafat von den Machtzentren fernhielt. Heute, nachdem Arafat bei der Umsetzung der Bedingungen von Oslo gescheitert ist, wird er in Ramallah belagert. Neun Jahre später sieht er sich also einer Option gegenüber, wie sie Rabin gleich zu Beginn vorgeschlagen hatte.

Der Konsens hinter Scharons Plan

PA-Funktionäre behaupten gern, dass Scharon die Gebiete wiedererobern und zu den Tagen direkter Besatzung zurückkehren möchte. Das ist reine Demagogie. In diesem Fall hätte Scharon nicht zusammen mit der Arbeitspartei eine Regierung der Nationalen Einheit gebildet. Zum Zeitpunkt der Regierungsbildung sah sich Scharon der neuen Intifada gegenüber. Das Ergebnis war eine Notregierung, die auf den Absichten und Prinzipien beruht, die von der Mehrheit der politischen Strömungen Israels geteilt werden.

Scharons derzeitige Politik reflektiert die Lehren, die er aus der Libanon-Invasion 1982, die mit großen Verlusten und letztlich mit dem Rückzug endete, gezogen hat. Er hat begriffen, dass er seine Aktionen mit den Vereinigten Staaten koordinieren muss. Bei George W. Bush hat er zu seinem Glück ein offenes Ohr gefunden. Scharon hat auch begriffen, dass er, um seine Politik gegenüber den Palästinensern umsetzen zu können, unbedingt die Arbeitspartei als Alliierte braucht. Und Scharon hat gelernt, dass er sich nicht der Vision hingeben darf, er werde die gesamte Landkarte neu zeichnen. Er weiß, dass er sich auf ein einziges strategisches Ziel konzentrieren muss, wenn er das palästinensische Problem auf eine Weise lösen will, die Israel die Oberhand belässt.

Israels letzte Aktionen laufen auf Kriegsverbrechen hinaus - dafür gibt es jede Menge Beweise -, aber das palästinensische Volk steht nicht vor einem Bevölkerungstransfer wie 1948. Auch sieht es sich nicht einer Annexion der 1967 durch Israel besetzten Gebiete gegenüber. Wenn man von einer Katastrophe sprechen will, dann hat diese 1993 stattgefunden, als die Führung des palästinensischen Volkes dessen Rechte gegen großzügige Schmiergelder verkauft hat.

Allerdings steht das palästinensische Volk heute einem israelischen Premierminister gegenüber, der seine militärische Überlegenheit und zerstörerische Macht nutzt, um wohldefinierte politische Ziele zu erreichen. Diese genießen die Zustimmung sowohl der USA als auch der Arbeitspartei, der Alliierten Scharons. Man ist sich einig, dass die PA als Partner im Oslo-Prozess ausgedient hat. Denn sie ist nicht mehr in der Lage, als Gegenleistung für einen schwachen palästinensischen Staat die strategischen Interessen Israels zu bedienen.

Vom Timing her schien Israels Eindringen eine spontane Reaktion auf den Selbstmordanschlag am Pessachfest in Netanya. Das ist falsch. Es war das Ergebnis eines detaillierten Plans, der entwickelt wurde, nachdem andere Maßnahmen zur Niederschlagung der Intifada gescheitert waren.

Der Countdown für die Invasion hatte bereits im Juni 2001 begonnen, als über zwanzig Israelis beim Selbstmordanschlag vor der Diskothek des Delphinariums in Tel Aviv ums Leben kamen. Von da an brachte Israel mit wenig Rücksicht auf Opfer in der Bevölkerung auch Kampfmittel zum Einsatz, die vorher nicht zur Anwendung gekommen waren, wie z.B. Panzer und Flugzeuge, und liquidierte zunehmend lokale Anführer. Die Botschaft an die Palästinensische Autonomiebehörde war deutlich: »Wenn ihr eurer Aufgabe, Ordnung zu halten, nicht nachkommt, tun wir es - dabei ist uns jedes Mittel recht.« Diese israelischen Aktionen unterminieren die Autorität der Palästinensischen Autonomiebehörde und vergrößern das Chaos in den Gebieten. Entsprechend ist dort der Einfluss bewaffneter Banden, die nicht der PA unterstehen, gewachsen.

Während der Eskalation reduzierten die Vereinigten Staaten ihre Rolle darauf, im letzten Augenblick Vermittlungsversuche zu unternehmen, so z.B. den George-Mitchell-, George-Tenet- oder den Anthony-Zinni-Plan. Sie akzeptierten und übermittelten Israels Forderung, dass als Voraussetzung für den Eintritt in Verhandlungen zunächst die PA die Intifada beenden müsse. Doch der wachsende Hass der Palästinenser auf Israel und Amerika brachte die PA zwischen Hammer und Amboss, zwischen den Druck des Weißen Hauses und den Zorn ihrer Bevölkerung.

Wer füllt das Vakuum?

Die Entscheidung, die PA zu vernichten, traf Israel, nachdem andere Versuche bereits fehlgeschlagen waren. Sie ist nicht leicht, denn es wird ein Vakuum geschaffen, dass mit einem neuen Regime, anstelle des in Oslo geschaffenen, gefüllt werden muss.

Scharon hat die Unvermeidlichkeit eines palästinensischen Staats schon lange erkannt. Das hat er mehrfach gesagt. Aus seiner Sicht führt der Weg zu diesem Staat jedoch über langwierige Zwischenstationen, die es den USA und Israel ermöglichen werden zu beurteilen, ob die Palästinenser bereit sind, friedlich unter Israels Vorherrschaft zu leben und seine besonderen Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen.

Wer wird die verschiedenen Stationen entwerfen und für die Schließung des Machtvakuums sorgen? Nach Scharons Vorstellungen sollte dies eine weitere internationale Konferenz tun, wie jene 1991 in Madrid. Man könnte sie »Madrid II« nennen. Auf dieser Konferenz sollen die arabische Welt und die internationale Gemeinschaft Scharons Plan absegnen. Solche Unterstützung ist notwendig, um die palästinensischen Unterhändler zu stärken, denen ihre Einwilligung trotz des Schadens, den die Rechte ihres Volkes dadurch nehmen, abgepresst werden wird.

Die geographische Dimension von Scharons Plan lässt sich aus den israelischen Aktionen bei der kürzlichen Invasion ableiten. Anscheinend soll Gaza die zentrale Domäne der Palästinensischen Autonomiebehörde werden. Die dortigen Siedlungen könnten geräumt werden. Die Westbank ist etwas vollkommen anderes. Sie wird von Israel mit einer Sicherheitszone umgeben werden, in der es seine Armee stationiert. Diese Zone wird das Jordantal, das Gebiet um Hebron und die größten Siedlungsblöcke umfassen. Die palästinensischen Gebiete werden dann durch schmale Streifen miteinander verbunden sein. »Madrid II« wird die Art der Regierung in diesen Gebieten bestimmen.

* Aus: Challenge, Nr. 73, Mai/Juni 2002

(Übersetzung aus dem Englischen: Endy Hagen)