Erst Bomben, dann Decken

Vom Ministaat zum Protektorat: Israels politische Ziele in Palästina (Teil II)

Von Yacov Ben Efrat, Haifa. JungeWelt 11.06.2002

Vor dem 11. September hat US-Präsident George W. Bush die Region auf Distanz gehalten. Arafat wollte, dass Bush sich einmischt, und setzte - wie bei seinem Versuch, die israelische Regierung zu spalten - auch hier auf Eskalation, inklusive Selbstmordattentate. Diese sollten dem frischgebackenen Präsidenten zeigen, was ohne sein Einschreiten geschehen könnte.

Auch das war eine Fehleinschätzung. Bush weigert sich immer noch, Arafat ins Weiße Haus einzuladen (in dem er zu Zeiten Clintons quasi zur Familie gehörte). Trotz des Drucks, den Arafat mit Hilfe Saudi-Arabiens und Ägyptens entfaltete, hat der US-Präsident seine Position nicht geändert. Er hat Scharons Meinung übernommen: keine Verhandlungen, solange der Terror weitergeht. In den Händen Israels ist seine Weigerung, Arafat zu treffen, zur politischen Karte geworden; es macht jedes derartige Treffen davon abhängig, dass Arafat seine Bedingungen akzeptiert.

Die Angriffe des 11. September haben die Haltung der USA in allen den Nahen Osten betreffenden Fragen verhärtet. Die meisten Angreifer stammten nicht etwa aus »Schurkenstaaten«, wie Bush Nordkorea oder den Irak nennt, sondern aus Saudi-Arabien, einem engen Verbündeten der USA. Washington musste feststellen, dass nicht nur die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) Probleme mit dem militanten Islam hat. Auch die meisten anderen arabischen Staaten können ihn nicht kontrollieren. Folgerichtig sind Israels Aktien im Weißen Haus gestiegen.

Die arabischen Staaten sind schwach. Wacklige Ökonomien und steigende Arbeitslosigkeit machen es ihnen angesichts des Zorns der Bevölkerung schwer, ihre korrupten und autoritären Regime aufrechtzuerhalten. Der Widerstand auf der Straße liegt in den Händen der extremistisch-islamistischen Strömungen. Diese stacheln die verzweifelnden Massen zu einer Bedrohung für die Regierungen auf. Jedes Mal, wenn der palästinensisch-israelische Konflikt in eine neue heiße Phase tritt, haben es die Diktatoren Saudi-Arabiens, Ägyptens und Jordaniens schwer, ihre Allianz mit den USA zu verteidigen.

Der saudische Friedensplan

Sogar nach dem 11. September, der enormen Druck aus dem Weißen Haus und den US-amerikanischen Medien mit sich brachte, war Saudi-Arabien gezwungen, die Unterstützung des Bush-Krieges gegen den Terrorismus an bestimmte Bedingungen zu knüpfen. Saudi-Arabien erklärte sich bereit, die Vereinigten Staaten zu unterstützen (mit anderen Worten: den militanten islamistischen Organisationen entgegenzutreten), falls die USA in der palästinensischen Frage einen ausbalancierten Standpunkt einnehmen würden. Praktischerweise stimmte Bush nun der »Vision« eines palästinensischen Staates zu.

Bushs Vision wurde zu gegebener Zeit mit dem »saudischen Friedensplan« belohnt. Dieser Plan schlägt vor, dass die arabischen Staaten ihre Beziehungen zu Israel vollständig normalisieren, wenn Israel sich im Gegenzug aus allen Gebieten, die es 1967 besetzt hat, zurückzieht. Die Bedeutung dieses Vorschlags liegt nicht in seinem Inhalt. Die meisten arabischen Staaten hatten schon nach Oslo damit begonnen, ihre Beziehungen zu Israel zu normalisieren. Die Forderung nach einem vollständigen Rückzug haben weder Israel noch die USA jemals ernst genommen. (Tatsächlich wurde der Vorschlag inzwischen auf die Dimensionen eines Tenet- oder Mitchell-Plans reduziert.) Die wirkliche Bedeutung der Initiative lag darin, dass sie von den Saudis ausging. Dadurch erhielt Bush arabische »Deckung« für seine künftige internationale Konferenz, die wir Madrid II getauft haben.

Die meisten arabischen Regierungen, einschließlich der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA), hängen dem Irrglauben an, man könne Israel kritisieren und gleichzeitig die USA unterstützen. Tatsächlich lag das Eindringen Israels in die Westbank, trotz der öffentlichen Pose, die George W. Bush dazu einnahm, innerhalb der Vorstellungen, die Washington für die Region hegt. Das hat auch die saudische Initiative nicht aus der Bahn geworfen. Tatsächlich begann Israel die Aktion »Verteidigungsschild« einen Tag, nachdem der arabische Gipfel in Beirut die saudische Initiative aufgegriffen hatte. Dennoch war der Einmarsch keine ablehnende Antwort auf den saudischen Plan, wie die arabischen Medien meinten. Im Gegenteil, er widerspiegelte Israels Interpretation des Vorschlags. Der Einmarsch sollte diese Interpretation Wirklichkeit werden lassen.

Auch die israelische Linke hat sich mit gewohnter Kurzsichtigkeit für den saudischen Friedensplan erwärmt. Doch sollten wir ihn in seinem Kontext begreifen: Die arabische Welt tritt wieder dem »Krieg gegen den Terrorismus« bei, dessen nächstes großes Ziel der Irak ist. Aus US-amerikanischer Sicht ist es das Gebot der Stunde, die israelisch-palästinensische Front zu entschärfen, um alle Kräfte für den Kampf gegen Saddam freizustellen. Die USA haben kein Interesse daran, Israel strategisch zu schwächen oder die Freiheit der Palästinenser herbeizuführen. Auch wenn Bush die saudische Initiative fördert, erkennt er Israel das Recht zu, einen Vernichtungsfeldzug gegen die Palästinenser und die Autonomiebehörde zu führen. Die US-Position ist nicht ambivalent. Die USA möchten den Konflikt auf eine Art beilegen, die ihren Interessen dient, also sowohl Israels Vorherrschaft garantiert als auch das Überleben der befreundeten arabischen Diktatoren. Darin bestehen Ziel und Substanz der Bush-»Vision«. In ihr gibt es keinen Platz für einen lebensfähigen palästinensischen Staat, der über sein eigenes Land, sein eigenes Meer, seine eigene Luft verfügt und herrscht.

Bushs Forderung, Israel möge sich aus den Gebieten, in die es eingedrungen ist, zurückziehen, stimmt mit dessen Plänen überein. Israel will, wie es immer wieder versichert hat, gar nicht dort bleiben. Diese Lektion hat es in der ersten Intifada gelernt: Es bringt keinen Gewinn, über eine feindselige Bevölkerung zu herrschen. Israel will die Gebiete per Fernsteuerung regieren, ohne Verantwortung für das Leiden der Einwohner, und ohne für deren Bedürfnisse sorgen zu müssen. Die Ereignisse des 11. September haben die Welt für viele verändert, auch für Israel. Es weiß, dass es außerhalb des Rahmens der US-Politik jetzt nichts entscheiden kann. Seine Wirtschaft hängt von der US-amerikanischen ab. Seine Sicherheit ebenso. Deshalb: Zwischen den Zielen Scharons und den Zielen des Weißen Hauses gibt es nichts zu differenzieren. In der palästinensischen Frage sind die beiden einer Meinung: Diesen Dorn kann man ziehen, indem man einen Scheinstaat gründet. Keiner der beiden will einen Staat, der die Rechte des palästinensischen Volkes verwirklichen würde.

Madrid II

Nachdem Israel die zivile und administrative Infrastruktur der Westbank zerstört hatte, schickte Bush seinen Außenminister Colin Powell. Der hatte den Auftrag, einen Kompromiss herbeizuführen. Aber er hatte keine Eile, denn während die Westbank brannte, machte er in mehreren arabischen Staaten und dann in Madrid halt. Dort traf er europäische Repräsentanten sowie den russischen Außenminister und den Generalsekretär der Vereinten Nationen, Kofi Annan. Als Powell Madrid verließ, stand die arabische und die übrige Welt fast geschlossen hinter der Idee einer neuen internationalen Konferenz.

Am Abend seiner Abreise aus Jerusalem definierte Powell die strategischen Ziele einer möglichen Konferenz: »An erster Stelle steht die Sicherheit und die Abwehr von Terrorakten und Gewalt, sowohl von israelischer als auch von palästinensischer Seite. Zweitens sollen ernsthafte und zügige Verhandlungen über eine politische Vereinbarung vorangetrieben werden. Drittens braucht es wirtschaftliche und humanitäre Hilfe, um die tragische Lage des palästinensischen Volks zu verbessern.« (New York Times, 18. April 2002).

Scharon versicherte eilig sein Interesse an der Durchführung einer internationalen Konferenz. Israel hat seine frühere Haltung offensichtlich geändert. In der Vergangenheit hat es sich solchen Verhandlungen immer widersetzt. 1991, am Ende des Golfkriegs, hatten die USA Israel und die arabischen Staaten zu umfassenden Verhandlungen nach Madrid eingeladen, um den Konflikt auf Basis der UN-Resolutionen beizulegen. Während man sich dort durch die Gespräche quälte, erreichte das palästinensische Verhandlungsteam mit Arafats Einverständnis außerhalb der Konferenz eine separate Vereinbarung mit Israel, die den Weg für die Verträge von Oslo freimachte. Das Fehlen eines internationalen Rahmens, der dafür gesorgt hätte, dass die Vereinbarungen auch umgesetzt würden, ist einer der Hauptgründe für den derzeitigen Verfall.

Warum stimmt Israel jetzt einer internationalen Konferenz zu? Es hat die palästinensische Autonomiebehörde als Quelle der Autorität in der Westbank vernichtet, aber es will nicht wieder zu direkter Besetzung zurückkehren. Daher bleibt ihm keine andere Wahl als eine dritte Partei zu finden, die das Gebiet verwaltet. Wer das sein soll, kann nur eine internationale Konferenz entscheiden.

Es wird zwar nicht offiziell verkündet, aber Leute, die dem Militär bzw. der politischen Szene Israels nahe stehen, beteuern, dass es die Idee gibt, die Herrschaft über die Westbank zu internationalisieren. Einer dieser Leute ist Alex Fishman, Militärexperte der hebräischen Tageszeitung Yediot Aharonot. In der politischen Beilage vom 14. April 2002 schreibt er: »Als Scharon vor einigen Monaten den Vorschlag einer >breiten Pufferzone< (der die Anwesenheit der israelischen Armee auf einem Gebiet mit einer Breite von einem bis zehn Kilometern östlich der Grünen Linie einschließt) aufbrachte, hielten die Leute dies für eine vorübergehende Laune, die den diplomatischen Prozess torpedieren sollte. Heute scheint es, als habe Scharon vorausgedacht. Die Pufferzonen sollen die Landkarte entsprechend den israelischen Interessen gestalten. Die massive militärische Präsenz in diesen Zonen wird Fakten schaffen und die Ausbreitung multinationaler Einheiten in den Gebieten der Westbank begrenzen.«

Die Kapitulationsbedingungen

Fishman weiter: »Weil der Begriff >multinationale Einheiten< israelischen Ohren ein Greuel ist, waren die Kabinettsminister in der vergangenen Woche überrascht, den PM (Premierminister) von einer derartigen Möglichkeit und der Notwendigkeit, sich schleunigst darauf vorzubereiten, sprechen zu hören.« Fishman zufolge will Scharon vorbeugen: Anstelle des UN-Sicherheitsrats soll eine internationale Konferenz mit einer Israel angenehmen Zusammensetzung die Autorität über eine internationale Einsatztruppe haben. Den Charakter einer solchen Truppe voraussehend, nennt Fishman die »Green Berets«, die in das Kosovo geschickt wurden, als Beispiel: »Das ist eine aktive Truppe«, schreibt er, »die auf beiden Seiten ihre Herrschaft behauptet und die internationalen Entscheidungen mit militärischer Stärke durchsetzt.«

Als Minister Powell die Ziele der internationalen Konferenz beschrieb, war die Reihenfolge die gleiche wie seinerzeit für den Balkan: Sicherheit, eine politische Vereinbarung, humanitäre und ökonomische Hilfe. In Jugoslawien sind die Vereinigten Staaten zunächst einmarschiert und haben den bestehenden Staat zerschlagen, so wie es Scharon in der Westbank gemacht hat. Hier wie dort kehrt der Eroberer in Gestalt der Friedenstruppen zurück - gekommen, das jeweilige Volk zu retten. Der UN-Gesandte für den Nahen Osten, Terje Larsen, hat die humanitäre Katastrophe, die im Flüchtlingslager von Dschenin stattgefunden hat, dargestellt und damit den Boden für eine neue Besatzung vorbereitet - diesmal durch internationale Truppen und unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe: Erst Bomben, dann Decken. Die NGOs und die palästinensische Bourgeoisie werden unersetzlich sein bei diesen Wiedergutmachungsaktionen.

Die Absicht der Powell-Reise war nicht ein Waffenstillstand; Powell wollte vielmehr Arafat zeigen, dass die Zeiten der Palästinensischen Autonomiebehörde in der Westbank unwiderruflich vorbei sind. Statt als Märtyrer in Richtung Jerusalem zu marschieren, wird Arafat geschlagen nach Gaza zurückkehren, in einer schlechteren Position als vor acht Jahren, als er dort ankam. Er verhandelt über die Kapitulationsbedingungen, nicht über neue Erfolge. Die Vereinigten Staaten haben die Schlacht entschieden, ebenso die internationale Gemeinschaft und jetzt auch die arabischen Regime. Der saudische Außenminister, Saud al-Faisal, hat gegenüber der in London ansässigen Zeitung Sharq al-Awsat gesagt, dass Beobachter nicht ausreichen würden, um die Art von Trennung herzustellen, die zwischen der israelischen Armee und wütenden Palästinensern notwendig sei. »Wir wünschen jetzt internationale Einheiten, die die Palästinenser schützen und wie im Balkan die Sicherheit entlang der Grenzen aufrechterhalten.« (zitiert von Patrick E. Tyler in The New York Times, 29. April 2002).

Weitere Bestätigung für diese Vorhersage findet sich bei Amir Oren: »Barghouti hat man festgenommen«, schrieb er in der Ha’aretz vom 19. April 2002. »Jibril Rajoub ist zurechtgestutzt worden. Die Führer anderer Organisationen wurden als Terrorimpresarios etikettiert und für untauglich erklärt. Nach all dem bleibt in der Westbank keine Führung mehr übrig, mit der man sprechen kann. Das ist ein trauriger Zustand, und um dem zu entkommen, braucht Scharon einen neuen Weg - z.B. Gaza als palästinensischen Staat (wenn auch nicht als endgültigen) mit Mohamad Dahlan als seinem Oberhaupt (und Arafat als Ehrenpräsidenten) - und ohne Siedlungen; was die Westbank betrifft, werden wir uns darum kümmern, wenn die Palästinenser wieder zu Vernunft gekommen sind.«

Alles, was Arafats Getreuen übrig bleibt, ist, ihre persönlichen Interessen in den besetzten Gebieten zu sichern: Jobs, Monopole (über Zement, Benzin, Zigaretten u.a.), einen Anteil an den Hilfsgeldern und ein gewisses Maß an politischer Präsenz für die Fatah, wenn sie sich ordentlich benimmt. Scharon seinerseits hat seine Bereitschaft kundgetan, Arafat an einer internationalen Konferenz teilnehmen zu lassen, weil ihm klar ist, dass es Israel ohne Arafats Anwesenheit schwer haben wird, Zustimmung zu seinem Plan zu finden. Das Konzept von Madrid II passt sowohl in die Vorstellungen von Scharon als auch von Bush. Sie sind sich darin einig, dass es unter den gegenwärtigen Bedingungen ausgeschlossen ist, eine abschließende Vereinbarung mit den Palästinensern zu erreichen. Sie suchen eine Zwischenlösung, die lange hält. Die Erklärungen über einen palästinensischen Staat sind Lippenbekenntnisse, die den politischen Rahmen schaffen, um die Palästinenser unter die Ägide internationaler Einheiten zu bringen. Wie auch immer die Zusammensetzung dieser Truppe aussehen wird, ihre Hauptaufgabe wird sein, die Sicherheit Israels und die Interessen Amerikas in der Region zu garantieren.

* Aus Challenge, Nr. 73, Mai/Juni 2002

(Übersetzung aus dem Englischen: Endy Hagen)